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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 mm beträgt....

2014-06-02, BGH Az. VIII ZR 179/13 (231 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung...

2012-05-02, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (62 mal gelesen)

Führt der Vermieter eine Modernisierung der Mietwohnung durch, so kann er grundsätzlich bis zu 11 %  der Gesamtkosten der Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen.

Voraussetzung für eine Mieterhöhung wegen Modernisierung ist, dass es sich um...

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