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Rechtstipps

08.06.2010, Autor Sven Skana (2472 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von ...

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04.03.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (353 mal gelesen)

Widerruf von Darlehen: Doppelbelehrungen sind nicht zulässig. Eigentlich eine ganz klare Sache: "Doppelbelehrungen sind nicht zulässig - der Kunde muss genau wissen, was für ihn gilt!" Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- ...

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18.10.2007, Autor David Frinken (3139 mal gelesen)

Ursprünglich sollte eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts zum 01.07.2007 stattfinden. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Erlass des Gesetzes wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die geltende Ungleichbehandlung von ...

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