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Rechtstipps

2009-10-12, Autor Michael Zecher (2857 mal gelesen)

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 8. Juli 2009, Az.: VIII ZR 205/08 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu ...

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2010-07-22, FG Münster (11 K 2790/09 Kg) (35 mal gelesen)

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. ...

2011-02-28, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 6 B 10231/11.OVG (44 mal gelesen)

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....

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