Anwalt Ellrich

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Rechtstipps

2016-07-19, Autor Arthur R. Kreutzer (125 mal gelesen)

BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen Hatten die Banken und Sparkassen vielleicht gehofft, dass sie mit Ablauf der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 Ruhe in Sachen Darlehenswiderruf haben, hat der Bundesgerichtshof ihnen ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
2009-08-31, Autor Sven Skana (3519 mal gelesen)

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (24 Bewertungen)
2011-05-13, Autor Matthias Zachmann (3804 mal gelesen)

Können Schwiegereltern Geldgeschenke zurückfordern? Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2010, Az. XII ZR 189/06, vollzieht der Bundesgerichtshof eine wichtige Wende in der Frage, ob Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes Geldgeschenke vom ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
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