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Rechtstipps

2012-11-19, BGH - I ZR 74/12 (47 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015

Beschränkt der Markeninhaber den wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gegen den Betreiber eines Internetmarktplatzes gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

2014-04-02, Verwaltungsgericht Koblenz Az. 2 K 498/08.KO (276 mal gelesen)

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im ...

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