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Rechtstipps

Autor: RiAG Walther Siede, Viechtach
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2013

Wurden im Ausgangsverfahren bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung (bzw. des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleichs in Altfällen) Anrechte eines Ehegatten versehentlich nicht berücksichtigt, vergessen oder verschwiegen oder sind sonstige Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler aufgetreten, können diese Fehler weder im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gem. §§ 51 VersAusglG, 226 FamFG noch durch einen nachträglichen Ausgleich durch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung korrigiert werden.

Autor: RA Matthias Zillmer, Gabriel Rechtsanwälte, Kiel – www.gabriel-recht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011

Die Verwendung eines Domainnamens, der zugleich ein Nachname und eine Gattungsbezeichnung ist, stellt keine zu unterlassende Namensanmaßung dar, weil es von vornherein an einer Zuordnungsverwirrung fehlt. Dass die Domain nur geparkt wird, ist unerheblich.

11.06.2015, Autor Ralf Kaiser (376 mal gelesen)

Rechtsanwalt Ralf Kaiser aus Bielefeld mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht Der Straftatbestand der Sexuellen Nötigung ist in § 177 I StGB, der der Vergewaltigung in § 177 II Nr. 1 StGB, niedergelegt. Daneben muss man noch die sog. ...

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