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Rechtstipps

10.06.2010, BGH - VIII ZR 294/09 (33 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt ...

Autor: RA Matthias Bergt, v. Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013

1. Die Bezeichnung „Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Marktstufe).

08.08.2015, Autor Anton Bernhard Hilbert (283 mal gelesen)

Eheleute können sich zu Lebzeiten aus den Bindungen eines gemeinschaftlichen Testaments befreien, auch wenn der andere Ehegatte nicht mehr geschäfts- und testierfähig ist. Wenn allerdings die zwingenden Formvorschriften nicht beachtet werden, bleibt ...

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