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Rechtstipps

2014-10-30, Autor Julia Fellmer (102 mal gelesen)

OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in ...

2008-04-30, PM Kieler Mieterverein vom 22.04.2008 (62 mal gelesen)

Lichtschalter kaputt, Abfluss undicht, Türschloss klemmt? Wer wegen solcher Mängel seinen Vermieter anruft bekommt häufig die Antwort: "Haben Sie selbst kaputtgemacht, müssen Sie selbst bezahlen, steht auch so in Ihrem Mietvertrag!"

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sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2011-11-28, Sozialgericht Berlin AZ S 2 EG 139/08 (52 mal gelesen)

Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
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