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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese bequem vergleichen und erwerben kann, können unter den Begriff der „Dienstleistungen” gem. Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken fallen.Die Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Richtlinie die Anmeldung einer Marke für eine Dienstleistung, die in der Zusammenstellung von Dienstleistungen besteht, so klar und eindeutig formuliert werden muss, dass die zuständigen Behörden und andere Wirtschaftsteilnehmer erkennen können, welche Dienstleistungen der Anmelder zusammenzustellen beabsichtigt.

04.03.2014, VG Düsseldorf Az. 6 K 5605/12 (359 mal gelesen)

Seit dem Jahr 2005 werden von den Straßenverkehrsbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf sogenannte "Handwerkerparkausweise" ausgestellt. Sie erlauben Handwerksbetrieben, ihre Service- und Werkstattfahrzeuge nahe am jeweiligen ...

04.07.2016, Autor Christof Bernhardt (74 mal gelesen)

Keine Zinsen gezahlt, die Jahreshauptversammlung verschoben und die Kurse für Aktien und Anleihen im Keller – bei der KTG Agrar SE läuft es alles andere als rund. „Sollten die Anleihe-Zinsen nicht spätestens bis zum 6. Juli gezahlt werden, ...

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