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Rechtstipps

2011-07-20, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (24 mal gelesen)

Auch wenn er nicht mehr so heißt, es gibt ihn auch in diesem Jahr wieder: den Sommerschlussverkauf! Die Geschäfte locken mit großen Preisreduzierungen und hoffen damit ihre Lager von der Sommerware zu befreien. ...

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LLM., Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012

Die Entwendung geringwertiger Gegenstände aus dem Warenbestand des Arbeitgebers rechtfertigt im Einzelfall auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung.Das aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem öffentlich zugänglichen Raum gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil das Video unter Verstoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG aufgenommen wurde.

2009-02-06, Autor Sven Skana (2636 mal gelesen)

Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von ...

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