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Rechtstipps

2008-06-13, Autor Sven Skana (2624 mal gelesen)

In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie passierte bzw. in den ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2014-08-26, Autor Frank Brüne (236 mal gelesen)

Neues Gesetz stärkt kleine und mittlere Unternehmen Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013

Wird in einem Vergleich vereinbart, dass mit seiner Erfüllung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, erfasst diese Ausgleichsklausel grds. auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs.Der Wirksamkeit eines solchen Anspruchsverzichts stehen das BUrlG und auch das Unionsrecht dann nicht entgegen, wenn er zu einem Zeitpunkt vereinbart wird, zu dem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

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