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Rechtstipps

11.09.2008, PM Bundesagentur für Arbeit vom 10.09.08 (40 mal gelesen)

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Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erklärende begründeten Anlass zu der Annahme hatte, wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden.

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