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Rechtstipps

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015

Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag.Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf...

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2011

Sind Eltern Teile der elterlichen Sorge entzogen, kann das Familiengericht auch Pflegeeltern als Ergänzungspfleger (Wirkungskreis: Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge) auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine...

2009-02-12, Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 240/07) (83 mal gelesen)

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von...

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