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Arbeitsrecht Herborn (2)

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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten, sind in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen.Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt. Ein Presseunternehmen kann sich daher nicht auf die Grundsätze der eingeschränkten Pressehaftung wettbewerbswidriger Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthält.

01.11.2013, Autor Sven Skana (700 mal gelesen)

Der BGH hat am 19.06.2013 entschieden, dass ein Händler keine Pflicht zur näheren Nachforschung hat, wenn bei der äußeren Besichtigung („Sichtprüfung“) eines Gebrauchtwagens und auch anderweitig keine Unfallschäden ersichtlich sind. ...

20.06.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (376 mal gelesen)

Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Jetzt entscheiden Lehrerkonferenz über Noten und Versetzungen. Hier einige interessante Urteile für Lehrer und Schüler zu Schulnoten, Schulwechsel und Zeugnissen. ...

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