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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2012

Die Formularklausel im Wohnungsmietvertrag, die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen unter Verwendung weißer Farbe vorschreibt, ist nur dann wirksam, wenn sie sich ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsendes bezieht und dem Mieter noch ein gewisser Spielraum bei der Arbeitsausführung bleibt.Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bereits bei Vertragsbeginn in weißer Farbe gestrichen war oder der Mietvertrag die Möglichkeit einer Genehmigung in anderer Ausführungsart durch den Vermieter offenhält.

2008-05-16, VG Arnsberg Az.: 14 K 1086/07 (43 mal gelesen)

Wie muss das Volumen einer Mülltonne bemessen sein, die eine Familie für die Restmüllbeseitigung vorzuhalten hat? Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine fünfköpfige Familie angesichts des in ihrem Haushalt nur ...

2015-08-18, Autor Arthur R. Kreutzer (123 mal gelesen)

Der Modekonzern möchte die Konditionen für die Anleihe ändern und lädt am 31. August zu einer Gläubigerversammlung nach Aschheim bei München ein. Die Russland-Krise macht der Laurèl-GmbH zu schaffen. Davon sind auch die Anleger betroffen. Der ...

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