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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2013

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, mit dem ein ursprünglich barunterhaltspflichtiger Elternteil von dem anderen nach Übernahme auch der Betreuung Erstattung seiner Unterhaltsleistungen für ein gemeinsames Kind begehrt, ist zwar vor einer Abänderung der ihm durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung auferlegten Unterhaltspflicht nach § 238 FamFG ausgeschlossen. Ist die Unterhaltspflicht dagegen in einer Jugendamtsurkunde festgelegt, kann wegen der rückwirkenden Abänderungsmöglichkeit ein Ausgleich bereits nach einer wesentlichen Veränderung der diesem Titel zugrunde liegenden Umstände verlangt werden.

02.05.2012, OLG Braunschweig: 2 UF 102/08 - Bundesgerichtshof (BGH): XII ZR 70/09 (52 mal gelesen)

Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor. Unterhaltspflichtige Väter und Mütter dürfen ihre Erwerbstätigkeit jedoch nur ...

15.03.2016, Autor Arthur R. Kreutzer (73 mal gelesen)

PCE MS Hélène: Hohe Verluste für die Anleger Finanzielle Verluste von bis zu 90 Prozent müssen die Anleger des Schiffsfonds PCE MS Hélène nach dem Verkauf des Fondsschiffes befürchten, berichtet „fonds ...

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