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Arbeitsrecht Kemberg (2)

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Rechtstipps

11.11.2014, BSG Az.: B 11 AL 6/14 R (135 mal gelesen)

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw) nicht ...

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2016

Die Räumung von Wohnraum gegenüber einem minderjährigen oder volljährigen Kind des Mieters mittels einstweiliger Verfügung nach § 940a Abs. 2 ZPO ist deshalb nicht durchsetzbar, weil es an dessen Eigenschaft als mitbesitzende Drittperson fehlt. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn das Kind durch einen Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag mit den Eltern ein selbständiges Besitzrecht an Räumen hat.

24.04.2012, BGH - II ZR 163/10 (23 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich ...

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