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Rechtstipps

2011-05-30, Autor Karsten Gulden (2379 mal gelesen)

Filesharing – Abmahnung: „Official Wife Swap Parody“ (Porno) - Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH – Abmahnung vom 24. Mai 2011 ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011

Der Betreiber einer Plattform mit von Nutzern eingestelltem Inhalt (User Generated Content) kann sich die Beiträge schon dadurch zu eigen machen, dass er seine Markenzeichen im unmittelbaren Zusammenhang damit darstellt, Zusatzfunktionen für die Navigation zwischen Inhalt anbietet und sich weitreichende Nutzungsrechte einräumen lässt.

2014-09-17, Amtsgericht München Aktenzeichen 433 C 2726/13 (187 mal gelesen)

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. ...

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