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Rechtstipps

31.05.2010, Autor Wolfgang Raithel (3454 mal gelesen)

Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...

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12.04.2011, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 11 A 10222/11.OVG (44 mal gelesen)

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. ...

23.03.2015, Autor Holger Hesterberg (383 mal gelesen)

Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. Er wird umgangssprachlich auch als Zebrastreifen bezeichnet. ...

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