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Rechtstipps

2012-06-19, FG Köln 4 K 1943/09 (24 mal gelesen)

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat das FG Köln entschieden. ...

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2010-09-30, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Az L 4 P 3/10 B ER (19 mal gelesen)

Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre ...

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2010-12-01, Niedersächsische Finanzgericht (Az. 10 V 309/10) (52 mal gelesen)

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist ...

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