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Rechtstipps

2014-07-23, Autor Siegfried Reulein (397 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind. ...

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2016-12-23, Autor Simon-Martin Kanz (157 mal gelesen)

Massenhaft haben Bausparkassen in den vergangenen Monaten zuteilungsreife aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge gekündigt. Rechtlich ist dieses Vorgehen äußerst umstritten. Im neuen Jahr wird nun der BGH zur Zulässigkeit dieser Kündigungen ...

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2013-04-17, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 866/12.NW - (37 mal gelesen)

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.  Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden....

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