Anwalt Neunkirchen-Seelscheid

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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Lars Jaeschke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012

Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Host-Provider, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein präventives System zur Filterung der von allen Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten, mit dem...

2016-09-22, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (235 mal gelesen)

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2013-02-22, BVerwG 3 C 23.12 (52 mal gelesen)

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden....

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