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Rechtstipps

22.08.2011, Verwaltungsgericht Koblenz AZ 7 L 616/11.KO (35 mal gelesen)

Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz. ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012

Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)

11.09.2014, Autor Frank M. Peter (403 mal gelesen)

Wegen Versicherungsbetrug macht sich strafbar, wer einen Versicherungsfall vortäuscht. Einen speziellen Versicherungsbetrug gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Der Versicherungsbetrug ist vielmehr eine spezielle Form des „normalen“ ...

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