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Rechtstipps

2009-01-20, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 R 28/08) (21 mal gelesen)

Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten bei der Rentenantragstellung unrichtige Angaben, und wird eine deshalb falsch berechnete Rente später zurückgefordert, kann der Rentenbezieher sich nicht auf Unkenntnis berufen. So lautet eine aktuelle ...

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2009-03-02, Autor Sven Skana (3043 mal gelesen)

Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
2013-01-24, Landgericht Coburg Az.23 O 119/11 (48 mal gelesen)

Die Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde wegen eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts war teilweise erfolgreich. Der klagende Autofahrer konnte jedoch den von im behaupteten Fahrzeugschaden nur in geringem Umfang nachweisen. ...

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