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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2013

Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erklärende begründeten Anlass zu der Annahme hatte, wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden.

03.05.2013, Autor Jürgen Klass II (1490 mal gelesen)

Wer bei einer Bank oder Sparkasse seinen Immobilienkredit vorzeitig ablösen möchte, wird häufig doppelt zur Kasse gebeten. Denn neben der Entschädigung für entgangene Zinsen (Vorfälligkeitsentgelt) verlangen die Kreditinstitute auch noch eine ...

08.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (161 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin erben Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Die Eltern haben einen Anspruch darauf, Zugang zum gesamten Account zu erhalten – auch zu der abgespeicherten Kommunikation. ...

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