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Rechtstipps

2008-02-06, Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Az: 23 U 38/05 (31 mal gelesen)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems...

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2013-07-16, Autor Volker Schneider (1030 mal gelesen)

Rechtskräftige Verurteilung spätestens zum Schlusstermin Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, ...

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2008-07-02, Autor Sven Skana (5039 mal gelesen)

Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration von 1,1 ...

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