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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2015

1. Eine formularvertragliche Renovierungsklausel, die den Mieter der bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommenen Wohnung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit ohne angemessenen Ausgleich verpflichtet, ist unwirksam (Rechtsprechungsänderung gegenüber BGH v. 1.7.1981 – VIII ARZ 9/86, MDR 1987, 927).2. Maßgebend für die Beurteilung des Anfangszustandes der Wohnung als renoviert oder nicht renoviert, ist deren Aussehen nach einem Gesamteindruck auf Gebrauchsspuren aus vorvertraglicher Zeit unter Hinzuziehung aller Umstände des Einzelfalls.

2006-08-08, PM VZ Hamburg vom 11.07.2006 (29 mal gelesen)

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem aktuellen Urteil (713a C 256/05, rechtskräftig) die Klage eines Mobilfunkanbieters (E-Plus bzw. des Inkassoinstituts BFS aufgrund Abtretung) auf Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von ...

2014-09-18, Autor Ulrich Sefrin (200 mal gelesen)

Bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht nach Auffassung des LG Bonn kein Widerrufsrecht. Ein Verbraucher hatte über eine Internetplattform Heizöl bestellt, die auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung jedoch später ...

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