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Rechtstipps

12.06.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (292 mal gelesen)

Seit Ende 2014 wird gegen die Deltoton GmbH (früher Frankonia) u.a. wegen des Verdachts auf Anlagebetrug ermittelt. Am 1. Juni hat das Amtsgericht Würzburg das Insolvenzverfahren über die Tochtergesellschaft CSA Verwaltungs GmbH eröffnet. ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (9 Bewertungen)
18.10.2011, Verwaltungsgericht Koblenz AZ 2 K 204/11.KO (22 mal gelesen)

Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungs-gemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom ...

Autor: RiAG Andreas Frank, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2012

Beim Trennungsunterhalt ist an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers zunächst ein großzügigerer Maßstab anzulegen als beim nachehelichen Unterhalt.Für die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte durch die Betreuung eines gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, kommt es darauf an, ob der Verpflichtete rechtlicher Vater des Kindes ist. Die biologische Vaterschaft ist insoweit unerheblich.Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, kann sein Unterhaltsbedarf bis auf den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft herabgesetzt werden. Darüber hinaus kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Berechtigten in diesem Fall bereits vor Ablauf von zwei bis drei Jahren anzunehmen sein.

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