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Rechtstipps

2011-03-02, BVerwG 2 Az. C 34.09 (34 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. Die Rückwirkungsanordnung ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Was ist die Sozialklausel im Mietrecht? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2016-05-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (160 mal gelesen)

Wenn ein besonderer Härtefall für den Mieter vorliegt, kann dieser einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen – und zumindest vorläufig in der Mietwohnung bleiben. Die gesetzliche Regelung dieses Falles wird auch als Sozialklausel bezeichnet. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (18 Bewertungen)
2009-03-30, PM Bankenverband vom 24.02.09 (29 mal gelesen)

Immer wieder werden Banknoten zerrissen, verfärbt, angebrannt oder verklebt. Doch die beschädigten Banknoten sind nicht zwangsläufig wertlos. Die Deutsche Bundesbank ersetzt in der Regel das Geld, noch dazu kostenlos. Voraussetzung dafür ist ...

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