Anwalt Schwedt

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Rechtstipps

2008-07-24, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 5 KR 129/07 (31 mal gelesen)

Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch...

2007-11-15, PM Rechtsanwaltskammer Celle vom 30.10.2007 (28 mal gelesen)

Wer krankenversichert ist, hat auch einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten bei Krankheit, so sollte man meinen. Doch die Krankenkasse zahlt nicht immer. Ihre so genannte Leistungspflicht ist durch zahlreiche Regelungen wie Gesetze,...

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2008-06-17, OVG Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 3 A 11334/07.OVG (52 mal gelesen)

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
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