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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M. Schalast & Partner RAe u. Notare, Lehrbeauftragter a. d. Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2013

Auch die Entnahme und Verwendung kleinster Tonfetzen (Sampling) greift in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ein. Ein nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung der betreffenden Tonpartikel kommt nur dann in Betracht, wenn es einem durchschnittlich ausgestattetem und befähigten Musikproduzenten nicht möglich wäre, zumindest sehr ähnlich klingende Tonpartikel herzustellen.

2015-05-29, Autor Hans-Berndt Ziegler (351 mal gelesen)

Verjährung von Ansprüchen in Arzthaftungsfällen – ohne Gutachten läuft nichts; auch nicht die Verjährung. Der Fall  Die schwangere Antragstellerin verlor Ende 2006 ihr Kind, nachdem in der gynäkologischen Praxis der Antragsgegnerinnen ...

2009-02-12, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 6 U 143/03) (37 mal gelesen)

Wer als Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule (KJS) der DDR während des Sportunterrichts eine Verletzung erlitten hat, kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgericht ...

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