Anwalt Seehausen (Altmark) - Rechtsanwalt finden

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Rechtstipps

2008-02-07, PM DANSEF vom 22.01.08 (83 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Häufig sind dabei an der Erbschaft mehrere Personen beteiligt, da der Verstorbene seinen Nachlass gar nicht oder nur ungenügend geregelt hat. In diesem Fall entstehen die so ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (7 Bewertungen)
2010-08-10, PM ADAC vom 21.07.10 (18 mal gelesen)

Nach der Rechtsauffassung des ADAC haben die in Deutschland betroffenen 50 000 Kunden, die ihr Fahrzeug bei der holländischen "Ineas" oder bei "LadyCarOnline" versichert haben, ein Sonderkündigungsrecht. Wegen der wesentlichen Verschlechterung der ...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten Beweismittel gestützt werden.Eine Entscheidung über den Verfall einer Gemeinschaftsmarke ist nicht bindend für die Beurteilung der Nichtbenutzungseinrede im Widerspruchsverfahren; die im Nichtigkeitsverfahren getroffenen Feststellung dürfen jedoch im Widerspruchsverfahren nicht völlig außer Acht gelassen werden.

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