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Rechtstipps

05.02.2012, Autor Norbert Lühring (1716 mal gelesen)

Wer als Vermieter vorschnell eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, die sich später als unberechtigt herausstellt, muss dem Mieter Schadenersatz leisten. Eine unberechtigt ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt eine ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Michael Nickel, FAFamR, Hagen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2015

Im Fall einer anwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz in Familiensachen für den Bereich „Trennung und Scheidung” können bis zu vier nach den §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 1 BerHG, 44 RVG i.V.m. Nrn. 2500 ff. RVG-VV abrechenbare gebührenrechtliche „Angelegenheiten” i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG vorliegen. (amtlicher Leitsatz)

10.08.2010, Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 25/10). (23 mal gelesen)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlich dann, wenn dem Fahrer zuvor in Deutschland die ...

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