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Rechtstipps

06.05.2009, BVerfGE 1 BvR 1155/03 (57 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzgeberische Beschränkung auf einen "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
23.03.2015, Autor Holger Hesterberg (383 mal gelesen)

Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. Er wird umgangssprachlich auch als Zebrastreifen bezeichnet. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (14 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Zürich
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2012

Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang von mindestens 99 % erreicht.

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