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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Varel
Arbeitsrecht Varel (4)

Übersicht unserer Rechtsanwälte in Varel

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Rechtstipps

2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (2527 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. ...

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2009-11-17, OLG Celle Aktenzeichen: 32 Ss 113/09 (33 mal gelesen)

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung ...

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Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung beiträgt.Die Nichtanwendung technischer Maßnahmen, mit denen nicht genehmigte Vervielfältigungen verhindert oder eingeschränkt werden sollen, lässt den gerechten Ausgleich für Privatkopien nicht entfallen. Gleichwohl steht es den Mitgliedstaaten frei, die konkrete Höhe des Ausgleichs davon abhängig zu machen, ob derartige technische Maßnahmen angewandt werden oder nicht.

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