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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Winden
Arbeitsrecht Winden (3) Familienrecht Winden (1)

Übersicht unserer Rechtsanwälte in Winden

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Rechtstipps

2012-10-09, LSG RP Aktenzeichen L 4 R 288/11 (24 mal gelesen)

Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. Das hat das ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013

Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses geltend gemacht werden.

Autor: RA Jörn Hauß, FAFamR, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014

1. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)2. Kosten der Pferdehaltung sind aus dem im Elternunterhalt großzügig bemessenen Selbstbehalt zu finanzieren.

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