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Rechtstipps

2007-08-21, (29 mal gelesen)

Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, muss anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Entscheidung ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Jörn Hauß, FAFamR, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014

1. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)2. Kosten der Pferdehaltung sind aus dem im Elternunterhalt großzügig bemessenen Selbstbehalt zu finanzieren.

2009-11-10, Autor Sven Skana (2761 mal gelesen)

Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt hat oder ...

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