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Rechtstipps

2014-09-22, Autor Oliver Schöning (1021 mal gelesen)

Wie können Grundstückseigentümer sich wehren, wenn der Nachbar zu nah an der Grundstücksgrenze baut? Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn so genannte „bauliche Anlagen“ (beispielsweise eine hohe Garage) ohne Genehmigung zu nah an einer ...

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2009-03-09, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 62/08 (21 mal gelesen)

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-08-10, LSG NRW - L 9 B 49/09 SO ER - (27 mal gelesen)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
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