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Rechtstipps

2011-07-12, Autor Michael Zecher (1776 mal gelesen)

Was passiert, wenn ein Mieter verstirbt, Erben unbekannt sind mit einem Mietobjekt? Sachverhalt: OLG Köln 10.12.2010, 2 Wx 198/10 Der Mieter einer Wohnung ist verstorben; mögliche Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Da der Vermieter ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015

Die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung über einen Zeitraum von fast 50 Jahren begründet eine Vermutung dafür, dass die vereinbarte Vergütung nach Auffassung der Vertragsparteien als angemessen gem. § 12 UrhWG anzusehen ist. Begehrt eine Verwertungsgesellschaft eine Erhöhung dieser Vergütung, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung von Anfang an unangemessen war.Eine Verwertungsgesellschaft ist nicht verpflichtet, zusammen mit einer anderen Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung über die von beiden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte und Ansprüche einen gemeinsamen Gesamtvertrag abzuschließen.

2008-11-19, Autor Tim Geißler (3583 mal gelesen)

Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein. ...

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