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Rechtstipps

2009-11-05, Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 12 K 12220/08) (73 mal gelesen)

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich ...

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2011-12-21, Autor Sven Skana (1955 mal gelesen)

Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die ...

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2012-10-11, Sozialgericht Berlin S 73 KR 1505/10: (28 mal gelesen)

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