Arbeit: Kündigung wegen Alkoholkrankheit?

07.11.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (231 mal gelesen)
Arbeit: Kündigung wegen Alkoholkrankheit?
Fast zwei Millionen Menschen sind aktuellen Statistiken zu Folge in Deutschland alkoholabhängig. Alkoholabhängigkeit kann sich auch auf den Job auswirken. Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen dessen Alkoholsucht kündigen?

Voraussetzungen einer Kündigung

Für eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen haben. Dieser Pflichtverstoß muss vorsätzlich oder grob fahrlässig – schuldhaft- vom Arbeitnehmer begangen worden sein und er muss darüber hinaus rechtswidrig sein. Weiter muss die Kündigung für den Arbeitgeber das mildeste Mittel sein, das heißt eine Abmahnung darf im konkreten Fall nicht geeigneter sein. Zuletzt sollen die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers abgewogen werden und im Ergebnis muss das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung überwiegen.

Kündigungsgrund Alkoholkrankheit?

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten unstreitig in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Bei einer Alkoholabhängigkeit sieht dies aber anders aus: In diesem Fall ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. Im Übrigen kann bei einer bestehenden Therapiebereitschaft von dem Arbeitgeber in der Regel erwartet werden, das Fehlverhalten abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen7 Sa 852/14) im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der als Berufskraftfahrer beschäftigt war. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, dass eine ordentliche Kündigung wegen der Schwere der Pflichtverletzung auch ohne Ausspruch einer Abmahnung sozial gerechtfertigt sei, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun anders!