Kündigung während einer Krankheit

17.11.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (476 mal gelesen)
Kündigung während einer Krankheit © Bartlomiej Szewczyk - www.fotolia.com
Ein Pech kommt selten allein. Manchmal kommt es vor, dass Arbeitnehmer während einer Krankschreibung gekündigt werden – sei es, weil dem Chef die Krankheit zu lange dauert oder weil eine längere Erkrankung in eine betriebliche Umbruchphase fällt. Das Arbeitsrecht schützt den Arbeitnehmer jedoch in verschiedener Hinsicht.

Krankheit und Krankschreibung
Erkrankt ein Arbeitnehmer und wird dadurch arbeitsunfähig, muss er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Bei einer Erkrankung von mehr als drei Tagen Dauer ist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Arbeitgeber können jedoch auch eine schnellere Vorlage des Attestes verlangen. Solange noch kein Attest vorliegt, darf die Lohnzahlung verweigert werden. Aber: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Verbot, zu arbeiten.

Wann darf grundsätzlich gekündigt werden?
Ist in einem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, gelten dessen Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer. Generell ist dies der Fall, wenn im Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter arbeiten und der betroffene Arbeitnehmer schon über ein halbes Jahr dort beschäftigt ist. Folge ist, dass der Arbeitgeber nur aus verhaltens-, personen-, oder betriebsbedingten Gründen kündigen kann. Zu der Frage, wann solche Gründe vorliegen, gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Das Kündigungsschutzgesetz verbietet es dem Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nicht, einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer zu kündigen. Kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung, ist der Arbeitgeber in seinen Kündigungsgründen nicht so stark eingeschränkt – die Kündigung darf allerdings nicht sittenwidrig oder treuwidrig sein.

Ist Krankheit ein Kündigungsgrund?
Auch die Erkrankung selbst kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Die Arbeitsgerichte erkennen dies an bei häufigen Kurzerkrankungen, sehr langen Erkrankungen und dann, wenn eine Krankheit die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers auf Dauer beeinträchtigt. Ebenso kann eine komplette Ungewissheit über die Dauer der Erkrankung als Kündigungsgrund verwendet werden. Ganz so einfach machen es die Gerichte dem Arbeitgeber jedoch nicht: Für eine krankheitsbedingte Kündigung müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein, nämlich:
- Es muss eine negative Gesundheitsprognose geben, das bedeutet,es müssen weitere ähnlich schwere Erkrankungen zu befürchten sein,
- betriebliche oder wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers müssen erheblich beeinträchtigt sein,
- eine Abwägung der beiderseitigen Interessen muss ergeben, dass für den Arbeitgeber die Belastung durch den erkrankten Arbeitnehmer nicht mehr hinnehmbar ist,
- es darf kein „milderes Mittel“ als die Kündigung geben. Ein solches wäre zum Beispiel die Versetzung auf einen Posten mit weniger schwerer Arbeit.

Gerichtsurteil
Die Gerichte legen bei einer Kündigung wegen Krankheit meist strenge Maßstäbe an. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, dass Fehlzeiten bis zu sechs Wochen pro Jahr noch keinen Kündigungsgrund darstellen. In diesem Fall konnte der Arbeitgeber auch keine negative gesundheitliche Zukunftsprognose für die Arbeitnehmerin nachweisen (Urteil vom 5.9.2011, Az. 5 Sa 152/11).

Negative Gesundheitsprognose
Erkrankt der Arbeitnehmer häufig, aber immer nur kurz, werden die Erkrankungszeiten der letzten zwei Jahre als Maßstab für die Zukunftsprognose herangezogen. Musste der Arbeitgeber innerhalb der vergangenen zwei Jahre jeweils für eine längere Zeit als sechs Wochen im Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten, wird daraus in der Regel geschlossen, dass dieser Zustand auch in Zukunft so bleiben wird. Eine schlechte Prognose liegt damit vor. Aber: Nicht immer fließen alle Fehlzeiten in die Rechnung ein. Oft beruhen die einzelnen Fehlzeiten auf verschiedenen Gründen. Fehlzeiten aufgrund einer Schwangerschaft oder eines Unfalls können nicht einfach mit denen wegen einer anderen Erkrankung zusammenaddiert werden. Und aus einer völlig ausgeheilten und erledigten Erkrankung darf man nicht auf weitere Fehlzeiten in der Zukunft schließen. Hier kann die Vorlage entsprechender Beweismittel eine Kündigung verhindern.

Die Interessenabwägung
Eine Kündigung ist immer das letzte Mittel. Die oben erwähnte Interessenabwägung muss beispielsweise das Alter des Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, die Ursachen der Erkrankung, seinen Familienstand, eine etwaige Schwerbehinderung und mögliche Unterhaltspflichten mit berücksichtigen. Selbst ein fehlendes Wiedereingliederungsmanagement des Arbeitgebers kann eine Kündigung nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts deutlich erschweren (Urteil vom 24.3.2011, Az. 2 AZR 170/10).

Schritte gegen die Kündigung
Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sollte ein auf das Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Eine Kündigungsschutzklage ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht einzureichen.