Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wann ist damit zu rechnen?

09.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (310 mal gelesen)
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wann ist damit zu rechnen? © JiSign - Fotolia.com
Kommt die Agentur für Arbeit auf die Idee, dass ein Arbeitsloser seinen Zustand selbst verschuldet hat, wird ihm eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld auferlegt. Viele Arbeitnehmer sind sich im Unklaren darüber, in welchen Fällen die Behörde von einer solchen Annahme ausgehen darf.

Sperrzeit – was bedeutet das?
Sperrzeit bedeutet im deutschen Sozialrecht, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitweise ruht, weil der Antragsteller sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dass es dafür einen wichtigen Grund gab. Geregelt ist die Sperrzeit in § 159 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Eine einwöchige Sperrzeit wird in der Regel verhängt wegen verspäteter Arbeitslosmeldung oder einer versäumten Meldung auf Aufforderung der Arbeitsagentur. Drei bis 12 Wochen Sperrzeit gibt es für die Verweigerung oder den Abbruch einer Wiedereingliederungsmaßnahme, zwei Wochen für unzureichende Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche, drei bis 12 Wochen bei der Weigerung, eine angebotene Stelle anzunehmen und 12 Wochen bei eigener Aufgabe des Arbeitsverhältnisses.

Der Klassiker: Selbst gekündigt
Hier ist in erster Linie der Fall gemeint, dass der Arbeitnehmer selbst kündigt oder einen Aufhebungsvertrag abschließt. In der Regel wird dann die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes insgesamt auch noch um ein Viertel gekürzt. Aber: Sobald der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe hatte, darf ihm keine Sperrzeit auferlegt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn es für ihn unzumutbar war, die Beschäftigung fortzusetzen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitgeber gegen Gesetze verstößt oder Arbeitsschutzvorschriften nicht beachtet, oder wenn die Arbeit mit dem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers überhaupt nicht zu vereinbaren ist. Auch Verstöße gegen die guten Sitten, sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz oder eine Unterbringung in einer allzu unhygienischen Unterkunft können gute Gründe sein.

Vorsicht Falle: Auflösungsvertrag unterschrieben
Mancher denkt nicht daran, dass auch die Unterzeichnung eines Auflösungsvertrages eine Aufgabe des Arbeitsverhältnisses darstellt. Auch sie kann eine Sperrzeit auslösen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich in einem solchen Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung. Das Bundessozialgericht in Kassel hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem eine langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin einen solchen Vertrag mit einer Abfindung von 47.000 Euro abgeschlossen hatte. Der Betrieb konnte sie wegen einer betriebsbedingten Umstrukturierung nicht weiter beschäftigen. Die Arbeitsagentur erlegte ihr nicht nur eine Sperrzeit auf, sondern kürzte auch ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld um 240 Tage. Das Gericht war jedoch der Meinung, dass ein wichtger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorlag: Denn der Arbeitgeber hatte ihr für den Fall der Nichtunterzeichnung die betriebsbedingte Kündigung angedroht (Urteil vom 2.5.2012, Az. B 11 AL 6/11 R).

Risiko minimieren
Um das Risiko einer Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag zu verringern, sollte

- der Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung androhen,
- das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt enden, zu dem die reguläre Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam geworden wäre (Beachtung der Kündigungsfrist),
- die Höhe der Abfindung zu den gesetzlichen Vorgaben passen (nicht maßgeblich höher als 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses, nicht niedriger als 0,25).
- kein besonderer Kündigungsschutz bestehen (zum Beispiel wegen einer Schwerbehinderung).

Sperrzeit wegen Wechsel in befristetes Arbeitsverhältnis?
In einem vor dem Sozialgericht Speyer verhandelten Fall hatte ein Maurer seinen unbefristeten Job gekündigt, um einen befristeten anzunehmen. Dieser wurde jedoch nicht verlängert, so dass er nach zwei Monaten arbeitslos war. Auch hier wurde eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt. Allerdings entschied das Gericht zu Gunsten des Arbeitslosen. Denn dieser hatte ein berechtigtes Interesse an dem Arbeitsplatzwechsel gehabt: Der gekündigte Arbeitsplatz lag 50 km von seinem Wohnort entfernt. Obendrein habe der neue Arbeitgeber am Wohnort des Arbeitnehmers 20 Prozent mehr Lohn gezahlt. Dies seien gute Gründe für einen Wechsel (SG Speyer, Urteil vom 17.2.2016, Az. S 1 AL 63/15). Gegen das Urteil sind noch Rechsmittel möglich.

Rechtsfolgen der Sperrzeit
Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Sperrzeit, zusätzlich wird aber auch die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld verkürzt, zum Beispiel bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe um mindestens ein Viertel.
In der Sperrzeit bleibt der Arbeitslose zunächst einmal bei der eigenen Krankenkasse krankenversichert: Hier besteht eine beitragsfreie Nachversicherungspflicht. Ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit bis zu deren Ablauf setzt die Krankenversicherung der Arbeitslosen ein; damit zahlt die Arbeitsagentur die Beiträge zur Krankenversicherung. Anspruch auf Krankengeld besteht nicht. Eine Rentenversicherungspflicht besteht während der Sperrzeit nicht.