Terrorgefahr: Wann kann man von einer Urlaubsreise zurücktreten?

03.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (157 mal gelesen)
Terrorgefahr: Wann kann man von einer Urlaubsreise zurücktreten? © peshkova - Fotolia.com
Die Gefahr von Anschlägen ist international gewachsen. Wer seinen Urlaub langfristig vorher bucht, muss manchmal feststellen, dass sich die Lage im Urlaubsland bis zur Reise drastisch verschlechtert hat. Schnell entsteht dann der Wunsch nach einer Stornierung der Reise – möglichst ohne Kosten.

Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes
Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de) werden im Dezember 2015 insgesamt 25 Teilreisewarnungen oder Reisewarnungen ausgesprochen. Dabei geht es um unterschiedliche Gefahren, das Risiko terroristischer Anschläge nimmt jedoch einen zunehmenden Stellenwert ein. Die Behörde ruft dazu auf, sich vor Reisen ins Ausland über die Sicherheitslage zu informieren.

Reiserücktritt – die gesetzliche Regelung
Das Reiserecht ist Teil des Zivilrechts. § 651i des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt vor, dass der Reisende vor Reiseantritt jederzeit das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag hat. Der Reiseveranstalter wiederum darf im Reisevertrag festlegen, dass dafür ein prozentualer Anteil des Reisepreises als Entschädigung zu zahlen ist. Üblicherweise enthalten Pauschalreiseverträge daher eine Stornoklausel, die es ermöglicht, die Reise zu stornieren, wenn dafür ein Teil des Reisepreises gezahlt wird, dessen Höhe sich nach der Zeit richtet, die noch bis zum Reiseantritt übrig ist.

Reisekündigung
Von einem Rücktritt ist die Kündigung der Reise zu unterscheiden. Nach § 651j BGB kann ein Reisevertrag vom Reisenden gekündigt werden, wenn die Reise wegen höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird und wenn dies bei Vertragsschluss noch nicht vorausgesehen werden konnte. Bei einer Vertragskündigung verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Er kann lediglich eine Entschädigung für Leistungen verlangen, die er schon erbracht hat.

Fall: Die abgesagte Marokko-Rundreise
Das Amtsgericht München hat sich im August 2015 mit der Frage des Reiserücktritts bzw. der Reisekündigung wegen Terrorgefahr befasst. Es ging dabei um ein Ehepaar, das bereits im Sommer 2014 eine Rundreise nach Marokko gebucht hatte, die im April 2015 stattfinden sollte. Im November 2014 sagte das Paar jedoch die Reise ab. Gegenüber dem Veranstalter erklärten sie, dass sie einerseits ein Übergreifen der Ebola-Epedemie auf Marokko befürchteten. Andererseits sei aber auch die Gefahr terroristischer Anschläge unvorhersehbar gestiegen. Eine Reisewarnung durch den Reiseveranstalter sei nicht erfolgt. Der Veranstalter akzeptierte zwar den Rücktritt, berechnete aber eine Stornogebühr von 20 Prozent des Reisepreises. Dies ist der übliche Satz bei Stornierungen bis zu 30 Tage vor Reisebeginn. Der Betrag wurde von einer Anzahlung einbehalten. Das Ehepaar klagte auf Rückzahlung.

Das Urteil des AG München
Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Ebola-Epedemie habe es bereits im Sommer 2014 gegeben. Die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sei im November 2014 nicht größer gewesen als bei Buchung der Reise. In allen nordafrikanischen Ländern habe seit dem arabischen Frühling von 2011 eine erhöhte Terrorgefahr bestanden. Höhere Gewalt – zum Beispiel bürgerkriegsähnliche Zustände – sei nicht gegeben bei einer schon länger bestehenden politische Krise. Letztere gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und begründe keine Ansprüche gegen einen Reiseveranstalter. Besonders durch den IS sei die Terrorgefahr in vielen Ländern größer geworden. Dies gelte allerdings ebenso für Europa. Das Ehepaar habe nicht belegen können, dass in Marokko eine besondere, konkrete Gefahr bestanden habe. Pauschale Befürchtungen seien nicht ausreichend. Auch sei der Reiseveranstalter nicht dazu verpflichtet gewesen, Reisewarnungen auszusprechen – dafür sei das Auswärtige Amt verantwortlich (Urteil vom 12. August 2015, Az. 231 C 9637/15).

Kündigung wegen höherer Gewalt?
Als höhere Gewalt sieht man im Reiserecht ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse an, auf die derjenige, der sich darauf beruft, keinen Einfluss hat. Beispiele: Vulkanusbrüche, Erdbeben, plötzliche kriegerische Handlungen, Epidemien. Natürlich muss die Reise auch davon beeinträchtigt werden – eine Katastrophe in einem vom Reiseziel weit entfernten Landesteil reicht nicht aus. Terror zählt auch zur höheren Gewalt, aber ein vereinzelter Anschlag berechtigt den Reisenden noch nicht zum Rücktritt. Hier kommt wieder das allgemeine Lebensrisiko ins Spiel. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an – nach dem 11. September 2001 konnte man von Reisen nach New York durchaus zurücktreten. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M. herrschten dort "flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände", die als höhere Gewalt anzusehen waren (Az. 2/24 S 239/02).


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