Was können Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn bzw. das Gehalt unpünktlich zahlt?

Hier ist für Arbeitnehmer die Miete der wichtigste Punkt. Normalerweise muss diese bis zum dritten Werktag eines jeden Monats überwiesen werden. Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter den Mieter abmahnen. Wenn der Mieter nach mehrmaliger Abmahnung immer noch nicht pünktlich zahlt, droht ihm die fristlose Kündigung.

Aber auch bei Versicherungen droht Ärger: Wenn der Arbeitnehmer bei einer neu abgeschlossenen Versicherung den Erstbeitrag nicht pünktlich zahlt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Tritt dann auch noch ein Schadensfall ein, bleibt man auf dem Schaden sitzen.

Dies gilt auch für Versicherungsbeiträge, die einmal im Jahr fällig werden. Bei laufenden Versicherungsbeiträgen muss der Versicherer zunächst eine Mahnung schicken. Die Zahlungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Zahlt der Versicherungsnehmer dann immer noch nicht, droht ihm der Verlust des Versicherungsschutzes.

Auch verspätet gezahlte Kreditraten können zum Problem werden, da sie zu Abmahnungen und im Wiederholungsfall zur Kündigung des Darlehensvertrages führen. Es gibt jedoch noch viele weitere Bereiche, in denen eine ungeplante Ebbe in der Kasse infolge ausbleibender oder verspäteter Gehaltszahlungen für Ärger sorgt.

Viele Stellen erheben für verspätete Zahlungen Säumnisgebühren und Verzugszinsen. Kommunale Versorgungsbetriebe können Mahngebühren erheben oder drehen bei längeren Außenständen auch mal das Wasser oder den Strom ab. Banken erheben für jede Kontoüberziehung saftige Überziehungszinsen.

Nicht zuletzt können verspätete Zahlungen auch zu negativen Schufa-Einträgen und einer schlechteren Bewertung der Kreditwürdigkeit führen. Näheres dazu hier:
Wie kann ich mich gegen einen negativen Schufa-Eintrag wehren?

Die Pflicht des Arbeitgebers zur pünktlichen Zahlung des Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und dem Gesetz. Das Monatsgehalt eines Arbeitnehmers ist in der Regel nach Ablauf des Monats fällig. Spätestens muss es am ersten Tag des Folgemonats gezahlt werden. Allerdings können Tarif- oder Arbeitsverträge abweichende Regelungen enthalten.

Ein erster Schritt für Arbeitnehmer ist, nach Ablauf von etwa drei Tagen das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und mündlich nachzufragen.
Unter Umständen ist nur in der Buchhaltung etwas schiefgelaufen oder Feiertage haben die Abläufe durcheinandergebracht. In manchen Fällen löst sich das Problem dann bereits auf.

Wenn das Gespräch mit dem Chef keinen Erfolg hat und das Geld zum versprochenen Termin nicht gezahlt wird, gibt es die Möglichkeit, den Arbeitgeber mit Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern, das Gehalt also anzumahnen.

Dies kann mit der Androhung gerichtlicher Schritte oder der Androhung einer Verweigerung der Arbeitsleistung verbunden sein (Näheres dazu siehe unten). Letzteres ist jedoch ein "schweres Geschütz", das gut überlegt sein und nicht bei kleinen Verzögerungen eingesetzt werden sollte.

Mit Blick auf die Nachweisbarkeit sollte eine solche Fristsetzung schriftlich unter Zeugen oder besser per Einschreiben mit Rückschein geschehen.

Bei einer Abmahnung des Arbeitgebers wird ebenfalls eine Frist zur Zahlung des Gehalts gesetzt. Der Unterschied zur einfachen Mahnung ist, dass hier nicht mit einer Arbeitsverweigerung, sondern mit fristloser Kündigung von der Seite des Arbeitnehmers (und/oder gerichtlichen Schritten) gedroht wird. Dies stellt jedoch einen drastischen Schritt dar, der eher der Vorbereitung einer schnellen Kündigung dient, weil man das Unternehmen verlassen möchte.

Eine erfolglose Abmahnung wegen ausbleibender Gehaltszahlung kann dem Arbeitnehmer nämlich unter Umständen einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) liefern.

Voraussetzung: Diese wird in der Abmahnung für den Fall der weiter ausbleibenden Zahlung angekündigt. Kündigt man als Arbeitnehmer wegen ausbleibender Gehaltszahlung selbst, sollte das Arbeitsamt keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängen.

Wichtig: Diese Sachlage sollte dem Arbeitsamt rechtzeitig erläutert werden.

Tipp: Bei solchen Schreiben mit Fristsetzung ist ein Einschreiben mit Rückschein sinnvoll. So hat man einen Nachweis dafür, dass dem Arbeitgeber das Schreiben tatsächlich zugegangen ist.

Eine Arbeitsverweigerung ist ein mögliches Druckmittel. Allerdings sollte mit dieser Methode äußerst vorsichtig umgegangen werden. Eine Arbeitsverweigerung sollten Arbeitnehmer zunächst schriftlich androhen, verbunden mit einer Fristsetzung zur Zahlung des ausstehenden Arbeitslohns. Mit einer Arbeitsverweigerung machen sie ein Zurückbehaltungsrecht an ihrem Teil der vertraglichen Leistung geltend. Dies ist in § 273 BGB gesetzlich geregelt.

Wichtig: Es gibt viele Fälle, in denen eine Verweigerung der Arbeitsleistung unzulässig ist. Damit dieser Schritt gerechtfertigt ist, sollte der Arbeitgeber mindestens mit drei Monatsgehältern im Rückstand sein. Die Arbeitsgerichte haben nur in Ausnahmefällen zwei Monatsgehälter als ausreichend angesehen.

Unzulässig ist eine Arbeitsverweigerung generell, wenn

- nur mit geringen Zeitverzögerungen zu rechnen ist,
- dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung ein hoher Schaden entstehen kann,
- die ausstehenden Gehaltszahlungen Insolvenzforderungen sind.

Wenn eine Arbeitsverweigerung nach den vorgenannten Maßstäben gerechtfertigt ist, darf sie nur so lange andauern, bis das ausstehende Gehalt gezahlt wurde. Steht nur noch ein geringer Restbetrag aus, hat der Arbeitnehmer kein Recht, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten.

Wichtig: Eine ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung ist ein Grund für eine fristlose Kündigung. Andererseits darf der Arbeitgeber nicht kündigen, wenn es sich um eine gerechtfertigte Arbeitsverweigerung wegen eines Lohnrückstandes handelt.

Sinnvoll kann es sein, sich bereits am ersten Tag der berechtigten Arbeitsverweigerung arbeitslos zu melden, um während dieser Zeit Arbeitslosengeld bekommen zu können.

Ja: Hilft nichts anderes, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auch auf Lohnzahlung klagen. Wenn er gewinnt, drohen dem Arbeitgeber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher.

Arbeitnehmer hatten lange nur die Möglichkeit, ihr ausstehendes Gehalt einzuklagen, eventuell eine einstweilige Verfügung zu beantragen – mit entsprechendem Aufwand – oder auch Verzugszinsen bzw. einen Verzugsschaden geltend zu machen. Immerhin befindet sich der Arbeitgeber in solchen Fällen im Zahlungsverzug.

Aus diesem Grund können Arbeitnehmer nach § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz verlangen. Dies regelt § 288 BGB. Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Juli 2026 1,52 Prozent. Bei der Berechnung wird das Bruttogehalt zugrundegelegt. Allerdings kommt man hier bezogen auf den Verzugszeitraum meist auf nur geringe Beträge. Einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden können Arbeitnehmer nur einfordern, wenn sie diesen konkret nachweisen und beziffern können. Dies können zum Beispiel angefallene Dispozinsen oder Säumniszuschläge sein.

Tipp: Der Gesetzgeber hat jedoch für solche Fälle auch einen eigenen Anspruch auf einen pauschalierten Schadensersatz eingeführt. Dieser beträgt für jeden Fall der verspäteten Zahlung 40 Euro. Diesen Anspruch können alle Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners geltend machen, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Dies regelt § 288 Abs. 5 BGB.

Diese Regelung soll den Schuldner – hier den Arbeitgeber – zur pünktlichen Zahlung motivieren. Auch soll der Arbeitnehmer entschädigt werden, weil er ja durch den Zahlungsverzug bei der Gehaltszahlung Unannehmlichkeiten hat, die sich nicht ohne Weiteres in Geld ausdrücken lassen. Dazu gehört es zum Beispiel, eigene Gläubiger um Zahlungsaufschub zu bitten.

Diese Regelung ist seit 30.6.2016 auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar. Der Anspruch auf Verzugszinsen besteht daneben weiter.

Arbeitnehmer müssen den pauschalierten Schadensersatz für die verspätete Gehaltszahlung schriftlich vom Arbeitgeber einfordern.

Voraussetzung: Das Arbeitsentgelt muss wirklich deutlich später gezahlt worden sein, als es der Arbeitsvertrag vorsieht. Die Zahlung wird in der Regel zum Monatsende vereinbart.

Anspruch auf die pauschale Entschädigung besteht nur, wenn der Arbeitgeber für die Verzögerung verantwortlich war. War also zum Beispiel ein Fehler seiner Bank die Ursache, muss er nicht zahlen.

Tipp: Einen entstandenen Schaden nachweisen muss der Arbeitnehmer für die 40-Euro-Pauschale nicht. Von diesem Mittel sollte man erst Gebrauch machen, wenn sich die verspäteten Zahlungen häufen, denn: Das Verhältnis zum Arbeitgeber wird dadurch sehr wahrscheinlich beeinträchtigt.

Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Sie haben auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Chef nicht mehr zahlt. Voraussetzung ist, dass keine Arbeit mehr stattfindet, z. B., weil

- der Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht und nicht mehr zum Dienst antritt, oder
- weil es für ihn im Betrieb einfach nichts mehr zu tun gibt und der Arbeitgeber ihm keine Arbeit mehr zuweist.

Tipp: Wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr bezahlt, weil er insolvent ist, kann der Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur Insolvenzgeld beantragen.

Wenn ein Arbeitgeber mit mehreren Monaten Gehaltszahlung im Rückstand ist, ist dies ein Anzeichen für ein ernstes Problem. Richten freundliche Erinnerungen nichts aus und bringt auch eine Mahnung mit Fristsetzung nichts, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit dem Fall zu betrauen. Dieser hilft Ihnen dabei, Ihre Ansprüche durchzusetzen.