Verspätete Gehaltszahlung durch Arbeitgeber: Was tun?

29.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (477 mal gelesen)
Verspätete Gehaltszahlung durch Arbeitgeber: Was tun? © Bu - Anwalt-Suchservice

Zahlt der Chef das Gehalt nicht pünktlich, kann der Arbeitnehmer unter Umständen seinen Verpflichtungen, wie der Zahlung der Miete etc. nicht pünktlich nachkommen.

Es kommt immer wieder mal vor, dass in Unternehmen Löhne und Gehälter zu spät ausgezahlt werden. Für Arbeitnehmer kann dies ein großes Problem sein, denn auch sie selbst müssen pünktlich ihren Zahlungsverpflichtungen etwa gegenüber ihrem Vermieter oder ihren Versicherern nachkommen und nicht zuletzt auch von etwas leben. Heute sind Arbeitnehmer allerdings nicht mehr ganz schutzlos.

Welche Folgen kann ein zu spät gezahltes Gehalt für den Arbeitnehmer haben?


Der wichtigste Punkt ist hier die Miete. Diese muss normalerweise bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter den Mieter abmahnen. Wenn der Mieter nach mehrmaliger Abmahnung immer noch nicht pünktlich zahlt, droht ihm die fristlose Kündigung. Auch bei Versicherungen droht Ärger: Wird bei einer neu abgeschlossenen Versicherung der Erstbeitrag nicht pünktlich gezahlt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Tritt dann schon ein Schadensfall ein, bleibt der Kunde auf dem Schaden sitzen. Dies gilt auch für Beiträge, die nur einmal jährlich fällig werden. Bei laufenden Beiträgen muss der Versicherer erst einmal eine Mahnung schreiben. Die Zahlungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Zahlt der Kunde dann immer noch nicht, droht ihm der Verlust des Versicherungsschutzes. Auch verspätet gezahlte Kreditraten können zu Abmahnungen und im Wiederholungsfalle zur Kündigung eines Darlehensvertrages führen. Aber auch in vielen weiteren Bereichen sorgt die ungeplante Ebbe in der Kasse für Ärger. So können etwa Säumnisgebühren und Verzugszinsen für ausstehende Zahlungen fällig werden, kommunale Versorgungsbetriebe können Mahngebühren erheben oder bei längeren Außenständen auch mal das Wasser abdrehen. Und bei der Bank werden für eine Kontoüberziehung saftige Dispozinsen fällig.

Was tun, wenn das Gehalt nicht pünktlich kommt?


Arbeitnehmer sollten zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Vielleicht ist ja nur in der Buchhaltung etwas schiefgelaufen. Ist dies nicht der Fall, gibt es die Möglichkeit, den Arbeitgeber mit Fristsetzung schriftlich zur Zahlung aufzufordern. Auch eine Abmahnung des Arbeitgebers ist eine Möglichkeit, jedoch ist dieser Schritt eher zu empfehlen, wenn man das Arbeitsverhältnis schnell kündigen will. Die erfolglose Abmahnung liefert dem Arbeitnehmer unter Umständen einen Grund für eine fristlose Kündigung, diese muss dann jedoch in der Abmahnung für den Fall der weiter ausbleibenden Zahlung angekündigt werden.

Verzugsschaden: Oft unbefriedigend


Lange Zeit bestand nun für Arbeitnehmer die einzige weitere Möglichkeit darin, das Gehalt einzuklagen, eventuell eine einstweilige Verfügung zu beantragen – mit entsprechendem Aufwand – oder auch Verzugszinsen bzw. einen Verzugsschaden geltend zu machen. Denn immerhin befindet sich der Arbeitgeber in derartigen Fällen in der Regel in Zahlungsverzug. Der Arbeitnehmer kann deshalb Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz fordern. Dies regelt § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Basiszinssatz liegt 2017 bei -0,88 Prozent. Der Verzugszinssatz liegt damit bei 4,12 Prozent. Bei der Berechnung wird das Bruttogehalt zugrunde gelegt. Bezogen auf den Verzugszeitraum kommt man hier allerdings meist auf sehr geringe Beträge. Ein darüber hinaus gehender Verzugsschaden konnte nur geltend gemacht werden, wenn dieser konkret nachgewiesen und beziffert wurde – z.B. angefallene Dispozinsen oder Säumniszuschläge.

Pauschaler Schadenersatz: 40 Euro


Mittlerweile hat der Gesetzgeber für solche Fälle einen eigenen Anspruch auf einen pauschalierten Schadensersatz eingeführt. Dieser beträgt für jeden Fall der verspäteten Zahlung 40 Euro. Diesen Anspruch haben alle Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, solange der Schuldner kein Verbraucher ist. Geregelt ist dies in § 288 Abs. 5 BGB. Der Betrag ist dazu gedacht, den Arbeitgeber zur pünktlichen Zahlung zu motivieren – und obendrein den Arbeitnehmer zu entschädigen, der ja durch den Zahlungsverzug auch Unannehmlichkeiten hat, die sich nicht ohne Weiteres in Geld ausdrücken lassen – wie etwa, eigene Gläubiger um Zahlungsaufschub zu bitten. Die Regelung galt zunächst nur für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 28.7.2014 begonnen hatten. Seit 30.6.2016 ist sie auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar. Der Anspruch auf Verzugszinsen besteht daneben weiter.

Wie kann der Schadensersatz eingefordert werden?


Der pauschalierte Schadensersatz für die verspätete Gehaltszahlung muss schriftlich vom Arbeitgeber eingefordert werden. Der Arbeitnehmer muss dabei darauf achten, dass das Arbeitsentgelt tatsächlich deutlich später gezahlt wurde, als es der Arbeitsvertrag vorsieht. In der Regel wird die Zahlung zum Monatsende vereinbart. Auch gibt es die Entschädigung nur, wenn der Arbeitgeber für die Verzögerung verantwortlich war. Handelte es sich um einen Fehler seiner Bank, muss er nicht zahlen. Einen entstandenen Schaden nachweisen muss der Arbeitnehmer für die 40-Euro-Pauschale nicht. Um das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht zu gefährden, sollte von diesem Mittel erst Gebrauch gemacht werden, wenn sich die verspäteten Zahlungen häufen.

Darf man die Arbeit einstellen?


Auch eine Arbeitsverweigerung kommt durchaus als Druckmittel in Frage. Mit dieser Methode sollte allerdings äußerst vorsichtig umgegangen werden. Eine Arbeitsverweigerung sollte zunächst schriftlich angedroht werden, verbunden mit einer Fristsetzung zur Zahlung des ausstehenden Arbeitslohns. Mit der Arbeitsverweigerung macht der Arbeitnehmer gewissermaßen ein Zurückbehaltungsrecht an seinem Teil der vertraglichen Leistung geltend. Gesetzlich geregelt ist dies in § 273 BGB. Aber: In einer Reihe von Fällen ist eine Verweigerung der Arbeitsleistung unzulässig. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Rückstand bei weniger als zwei Monatsgehältern liegt, wenn mit nur geringen Zeitverzögerungen zu rechnen ist, wenn dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung ein hoher Schaden entstehen kann oder es sich bei den ausstehenden Gehaltszahlungen um Insolvenzforderungen handelt. Die Arbeitsverweigerung darf nur so lange dauern, bis der ausstehende Betrag gezahlt wurde. Steht nur noch ein geringer Restbetrag aus, hat der Arbeitnehmer kein Recht, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten. Eine ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung kann einen Kündigungsgrund darstellen. Bei einer gerechtfertigten Arbeitsverweigerung wegen eines Lohnrückstandes darf der Arbeitgeber nicht kündigen.

Praxistipp: Verhältnismäßigkeit wahren!


Ist das Gehalt nicht pünktlich auf dem Konto, sucht man als Erstes das Gespräch mit dem Chef und versucht im freundlichen Umgang zu klären, was die Ursache ist. Bleibt das fruchtlos und wird das Gehalt weiterhin nicht ausgezahlt, zündet die nächste Stufe: Der Arbeitgeber wird schriftlich mit Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert (Nachweisbarkeit!, also Einschreiben mit Rückschein). Kommt das Gehalt dann immer noch nicht, kommt eine Arbeitsverweigerung ins Spiel. Diese sollte allerdings ebenfalls zunächst schriftlich angedroht werden, mit nochmaliger Fristsetzung zur Gehaltszahlung. Erst nach Ablauf dieser Frist, ist die Arbeitsverweigerung zulässig. Aber Achtung: Es gibt Fälle, wo eine Arbeitsverweigerung nicht in Betracht kommt. Neben den zuvor aufgezählten Maßnahmen, steht dem Arbeitnehmer je verspäteter Gehaltszahlung ein pauschaler Schadensersatzanspruch in Höhe von 40 Euro zu.

(Bu)



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