Wann beginnt die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung?

19.11.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (330 mal gelesen)
Wann beginnt die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung? © JiSign - Fotolia.com
Arbeitnehmer müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Unterlassen sie dies, tritt eine Sperrzeit ein.

Die Sperrzeit von einer Woche tritt für Arbeitnehmer ein, wenn sie sich nicht rechtzeitig arbeitsuchend gemeldet haben, oder etwa den mit der Agentur für Arbeit vereinbarten Termin zur Arbeitsuchendmeldung nicht eingehalten haben.

Wann beginnt die Sperrzeit?

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.
Dies entschied jüngst das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 31 AL 573/12) im Fall einer arbeitslosen Frau, die zunächst davon ausging, ihr befristetes Arbeitsverhältnis werde verlängert. Sie meldete sich erst einen Monat vor Ende des Arbeitsverhältnisses und damit nach Ablauf der Dreimonatsfrist arbeitsuchend, nachdem ihr Arbeitgeber schriftlich die Verlängerung abgelehnt hatte. Die Agentur für Arbeit Bochum stellte eine einwöchige Sperrzeit fest und bewilligte das Arbeitslosengeld ab der zweiten Woche der Arbeitslosigkeit.
Die arbeitssuchende Frau klagte beim Sozialgericht Dortmund und hatte teilweise Erfolg. Das Sozialgericht bestätigt zwar den Eintritt der Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung. Gleichwohl ruhe das Arbeitslosengeld nicht, weil die Sperrzeit mit der verspäteten Meldung als sperrzeitbegründendem Ereignis begonnen habe und bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits abgelaufen gewesen sei, so die Dortmunder Sozialrichter.

Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten werde, die Sperrzeit beginne hier erst mit Beginn des Arbeitslosengeldanspruchs, weil der Versicherte ansonsten ohne Sanktion bleibe, überzeugt das Sozialgericht Dortmund dies nicht. Als Sanktion bleibe die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes. Auch könne der Wortlaut des Sozialgesetzbuchs nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgelegt werden.

Kontakt zur Arbeitsuchendmeldung

Arbeitnehmer können sich telefonisch gebührenfrei unter der Telefonnummer 0800 4 5555 00 oder online über die JOBBÖRSE (www.arbeitsagentur.de) arbeitsuchend melden. Wichtig zu wissen: Die persönliche Arbeitsuchendmeldung muss trotzdem bei der Agentur für Arbeit nachgeholt werden.