Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

01.07.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (91 mal gelesen)
Die gesetzliche Unfallversicherung begründet unter anderem Ansprüche auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Verletztenrente. Sie greift nicht nur bei Unfällen am Arbeitsplatz. Wir haben Ihnen aktuelle Urteile zur Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung zusammengestellt.

Versicherungsschutz bei Sturz über eigenen Hund

Ein Versicherungsvertreter war beim Verlassen seines Hauses, um mit seinem Auto zu seinem Arbeitsplatz zu fahren, mit seinem Hund zusammen gestoßen und hatte sich dabei am Knie schwer verletzte. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Verabschieden vom Hund nicht zu dem versicherten Arbeitsweg gehöre. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt  (Aktenzeichen L 6 U 12/12) erkannte hingegen eine Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung an. Nach Auffassung der Richter hat sich der Unfall auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignet. Die Verabschiedung vom Hund sei nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs gewesen.  Gesetzlich unfallversichert ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Wird dieser Weg nicht nur geringfügig unterbrochen, entfällt insoweit der Unfallversicherungsschutz.

Kein Versicherungsschutz bei Jagd auf Taschendieb

Anders in einem aktuellen Fall des Sozialgerichts Berlin ( Aktenzeichen S 163 U 279/10). Hier musste die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Verletzungen aufkommen, die ein Mann sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs im Spanienurlaub zugezogen hatte. Im zugrundeliegenden Fall überfielen den Mann nach einem Restaurantbesuch zwei Männer und stahlen ihm die Brieftasche mit Bankkarten, Personaldokumenten und 120 Euro. Als der Mann, der den Verlust sogleich bemerkt hatte, den Tätern nachsetzte, stellte ihm einer der Räuber ein Bein. Der Mann stürzte und brach sich den linken Ellenbogen.

Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts lagen die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes nicht vor. Zwar sei kraft Gesetzes versichert, wer sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetze. Dieser Versicherungsschutz gelte auch für Auslandsfälle. Zur Überzeugung des Gerichts sei es dem Kläger jedoch nicht in erster Linie um die vom Gesetz geschützte Verfolgung oder Festnahme gegangen, sondern auch um die Wiederbeschaffung der geraubten Brieftasche. Bei einer derartigen "gemischten Handlungstendenz" sei ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nur gegeben, wenn die konkrete Verrichtung auch ohne die private Motivation vorgenommen worden wäre. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, es fehle die "versicherungsbezogene Handlungstendenz". Der Mann hätte die Täter nicht verfolgt, wenn diese ihm nicht die Brieftasche gestohlen hätten, so die Berliner Richter.