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Rechtstipps

Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2016

Wird auf Antrag des Kindes ein Mann als Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, diesem die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn er das Verfahren dadurch veranlasst hat, dass er trotz Aufforderung die Vaterschaft nicht anerkannt hat, und wenn keine Umstände ersichtlich sind, die geeignet wären, Zweifel an seiner Vaterschaft zu begründen. Über die Kosten hat das Beschwerdegericht selbst zu entscheiden, wenn das Familiengericht sein Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt hat.

2010-08-16, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 L 664/10.NW - (16 mal gelesen)

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der ...

2013-02-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (1282 mal gelesen)

Die Hess AG meldete am 13. Februar 2013 Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht in Villingen-Schwenningen an. Insolvenzantrag wurde auch für die Tochtergesellschaft Hess Lichttechnik GmbH gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt ...

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