Anwalt Parkstetten

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Rechtstipps

2010-11-08, BSG Az.: B 14 AS 23/10 R (19 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt...

2008-07-09, Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 329/08) (47 mal gelesen)

Wer einem Polizeibeamten die Buchstabenfolge «A.C.A.B.» zuruft, macht sich wegen Beleidigung strafbar und muss mit einer Geldbuße rechnen. Dies entschied aktuell das Stuttgarter Oberlandesgericht.

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§...

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2012-03-06, BGH II ZR 263/08 (45 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft...

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