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Rechtstipps

05.06.2013, Autor Wolfgang Schlumberger (834 mal gelesen)

In der Beauftragung eines Fensterbauers, wonach die einzubauenden Fenster den Schallschutzwert 4 erreichen müssen, liegt keine Risikoübernahme des Bestellers, sondern lediglich die Festlegung des vertraglichen Lieferumfanges. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Ulrich Boudon, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015

Die Klausel, es werde „in Vollzeit” gearbeitet, kann mangels ausdrücklicher Festlegung der Arbeitszeit dahingehend ausgelegt werden, dass maximal 40 Wochenstunden Regelarbeitszeit geschuldet werden.Der Mindestumfang geleisteter Überstunden darf geschätzt werden, wenn unstreitig ist oder feststeht (§ 286 ZPO), dass Überstunden geleistet wurden und der Arbeitnehmer nicht jede einzelne Überstunde belegen kann.

15.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (206 mal gelesen)

Richter stehen nicht über dem Gesetz. Es kommt jedoch selten vor, dass sich ein Richter in einem Verfahren wegen strafbarer Rechtsbeugung verantworten muss. Jetzt wurde vom Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil gegen einen Richter bestätigt. ...

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