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Marktstraße 57
83646 Bad Tölz
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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Matthias Locher, Hamm/Westf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014

Die Hinzuziehung eines Angehörigen zum Betreuungsverfahren als Beteiligter kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zum Termin.Ist eine (konkludente) Hinzuziehung bereits erfolgt, so entfällt die Beteiligtenstellung und die mit ihr verbundene Beschwerdeberechtigung nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG durch die förmliche Zurückweisung eines später gestellten Antrags auf Hinzuziehung nicht mehr.

2012-02-05, Autor Norbert Lühring (1742 mal gelesen)

Tritt bei einem Verbraucherkaufvertrag (Vertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer) innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe ein Mangel an der Kaufsache auf, dann muss der Verkäufer beweisen, dass dieser Mangel ...

2013-05-17, Autor Wolfgang Raithel (986 mal gelesen)

Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...

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